Imland-Klinik: Innenministerium ebnet Weg für Bürgerbegehren
Imland-Kliniken: Bürgerbegehren ist offenbar zulässig
Stand: 20.07.2022 17:56 Uhr
Bleiben die Imland-Standorte in Rendsburg und Eckernförde weitestgehend unverändert? Das Innenministerium lid ein entsprechendes Bürgerbegehren geprüft und beabsichtigt es als zulässig einzustufen. Der Kreis protestiert dagegen.
Es ist eine emotionale Frage für die Menschen im Kreis Rendsburg-Eckernförde: Wie sieht die Zukunft ihrer Kliniken aus? Kann die Geburtshilfe nach Eckernförde zurückkehren? Der Kreis hat andere Pläne, doch dagegen wehrt sich seit Monaten ein Bürgerbegehren. Nun scheint dice Bewegung ein wichtiges Ziel zu erreichen: Das Innenministerium als Kommunalaufsicht institute das Bürgerbegehren als zulässig einzustufen.
Bis Mitte August haben Kreis und Initiative nun Zeit sich zu äußern. Danach soll endgültig geklärt werden, ob es einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Klinik geben wird.
Ziele des Bürgerbegehrens sind nicht unerreichbar
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Laut Innenministerium seien rund eleven.300 gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren eingereicht worden - gut 2.200 mehr, als erforderlich waren. Außerdem sehe man auch auf sachlicher Ebene keinen Ausschlussgrund.
"Das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel ist nicht von vornherein unerreichbar", heißt es in der Mitteilung weiter. Then könne der Kreis beispielsweise dice Frauenheilkunde und Geburtshilfe für den Standort Eckernförde beim Gesundheitsamt neu beantragen. Voraussetzung dafür wäre aber ein leistungsfähiges Krankenhaus.
Kreisverwaltung spricht von falscher Entscheidung
Die Verwaltung des zuständigen Kreises Rendsburg-Eckernförde lid umgehend auf die Neuigkeiten aus dem Innenministerium reagiert. In einer Mitteilung heißt es, dass man "die angekündigte Entscheidung des Innenministeriums für falsch" halte.
Zur Begründung zieht der Kreis ebenfalls das Beispiel der Geburtshilfe in Eckernförde heran. Einem entsprechenden Angebot fehle es an "Versorgungsrelevanz" und es sei bereits seit 2017 nicht mehr gelungen, die erforderliche fachärztliche Besetzung der Abteilungen sicherzustellen, heißt es.
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Landrat will Entscheidung akzeptieren
Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), kündigte an, dass er die abschließende Entscheidung des Innenministeriums zum Bürgerbegehren akzeptieren wolle und schloss rechtliche Schritte aus. "Denn eine möglicherweise langwierige juristische Auseinandersetzung wird die ohnehin schwierige State of affairs der Imland-Kliniken weiter verschärfen", schrieb Schwemer.
Nach eigenen Angaben bereite der Kreis einen möglichen Bürgerentscheid über dice Zukunft der Imland-Kliniken bereits vor. Die Kreisverwaltung chapeau dazu den 30. Oktober 2022 vorgeschlagen.
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Finanzierung von Szenario one sei möglich
Für die Zukunft der Imland-Kliniken wurden verschiedene Szenarien erarbeitet. Der Kreistag und dice Klinik hatten sich dafür ausgesprochen, in Eckernförde ein internistisch-altersmedizinisches sowie psychiatrisches Profil zu etablieren. In Rendsburg sollten Fachabteilungsstrukturen gebündelt werden.
Dice Bürgerinitiative setzt sich dafür ein, dass das als Szenario 1 bekannt gewordene Konzept umgesetzt wird. Das sieht vor, dass dice medizinische Versorgung an beiden Standorten im bisher gewohnten Umfang erhalten bleibt. Dafür wären aber erhebliche Investitionen nötig. Das Innenministerium spricht von einmaligen Kosten in Höhe von twenty,2 Millionen Euro, die die Kreiskasse erheblich belasten würden. Allerdings heißt es nach der jüngsten Prüfung des Begehrens, sei "nicht ersichtlich, dass die Umsetzung einer derartigen Belastung - gegebenenfalls bei Kürzungen in anderen Bereichen - unmöglich wäre."
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Source: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Imland-Kliniken-Buergerbegehren-ist-offenbar-zulaessig,imland130.html
Posted by: grossthaturrouret38.blogspot.com
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